Makerspaces: Aotearoa New Zealand: #Landesverrat von Netzpolitik.org?

Wednesday, 5 August 2015

#Landesverrat von Netzpolitik.org?

Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde gestern (4. 8. 2015) durch Justizminister Heiko Maas entlassen.

Das wäre eigentlich kein Thema für unser Logbuch, aber die Ereignisse die dazu geführt haben, gehen uns direkt an. Donnerstag letzter Woche twitterte die Netzpolitik-Redaktion, dass gegen Markus Beckedahl und André Meister sowie gegen Unbekannt (Quelle der Dokumente) wegen Landesverrat ermittelt wird. Markus ist Gründer und Chefredakteur des Blogs, André der Verfasser zweier Artikel vom Anfang dieses Jahres in denen es um den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland geht (zu den Artikeln 1 2). Grund waren zwei als vertraulich eingestufte Dokumente, die als Quellen mitveröffentlicht wurden. Was folgte, war kein Shitstorm und kein Rauschen im Blätterwald. Sämtliche Print- und Online-Medien sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagierten und nannten den Vorwurf des Landesverrates beim Namen: Einen Einschüchterungsversuch und damit einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der Hashtag #Landesverrat wurde trending, ebenso das Spendenkonto #DE62430609671149278400. Innerhalb von 36 Stunden wurde eine Demo organisiert, zu der über 2000 Menschen auf die Straße kamen. Range verlor die Rückendeckung der Regierung. Der Fall wurde zur Affäre.

Und was hat die Raumstation damit zu tun?

Die c-base schwebt nicht im luftleeren Raum (Noch nicht). Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Überwachung, Datenschutz und Informationsfreiheit sind Themen, für die Nerds und Hacker schon immer etwas sensibler waren als die breite Masse der Gesellschaft. Netzpolitik.org hat über diese Themen berichtet und uns informiert als es in den Redaktionen der Tages- und Wochenzeitungen noch kein Ressort „Digital“ oder „Netzwelt“ gab. Netzpolitik.org hat die re:publica mitgegründet, die wichtigste Konferenz die es zu diesen Themen neben dem Chaos Communication Congress heute gibt. Netzpolitik.org hat die Digitale Gesellschaft mitgegründet um konkrete Lobbyarbeit zu leisten und diese Themenfelder nicht der Wirtschaft, Industrie und Content-Mafia zu überlassen. Netzpolitik.org hat uns gegen BND, NSA, ACTA und für Freiheit statt Angst auf die Straße mobilisiert. Netzpolitik.org hat uns politisiert.

Wir fordern eine umgehende Einstellung der Ermittlungen und eine Gesetzgebung, die es Whistleblowern ermöglicht, Informationen die uns alle angehen, straffrei ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Wir sind eine Raumstation – wir bieten Raum: Seit über 3 Jahren findet jeden ersten Dienstag in unserer mainhall der Netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft statt. Hier wird zu all diesen Themen von kompetenten Menschen aus erster Hand referiert. Gestern hat Markus uns über den aktuellen Stand der Affäre #Landesverrat berichtet.

Danke an Netzpolitik.org, macht weiter so!